Neue Gesetze – das ändert sich 2018

Neue Gesetze – das ändert sich 2018

Mindestlohn ohne Ausnahme, neues Mutterschutzgesetz, Kassenprüfungen durch das Finanzamt: Mit dem Jahreswechsel ändern sich viele Gesetze, die für den Mittelstand  relevant sind. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor, die im Januar 2018 in Kraft treten.

Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick:

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Mindestlohn ohne Ausnahme
Vr Piktogramme Haken RgbFörderung von Betriebsrenten
Vr Piktogramme Haken RgbHöhere Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung
Vr Piktogramme Haken RgbStrengere Mutterschutz-Regelungen
Vr Piktogramme Haken RgbKassenprüfungen in Betrieben mit Bargeldgeschäft
Vr Piktogramme Haken RgbAbschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern
Vr Piktogramme Haken RgbBesserer Schutz für Bauherren

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Und das sind die neuen Gesetze im Detail:

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Mindestlohn ohne Ausnahme

Das Jahr 2017 galt für Arbeitgeber als Übergangsfrist, um den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto pro Stunde in ihrem Betrieb umzusetzen. Ab Januar 2018 gilt der Mindestlohn nun ausnahmslos in allen Branchen. Tarifverträge, die unter Mindestlohn liegen, sind ab sofort unwirksam. Zudem steigen 2018 mehrere Branchen-Mindestlöhne – zum Beispiel in der Pflegebranche und im Elektrohandwerk.

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Förderung von Betriebsrenten

Die Betriebsrente ist eine wichtige Zusatzversorgung im Alter. Um diese Art der Altersvorsorge bei kleinen und mittleren Unternehmen stärker zu verbreiten, tritt im Januar 2018 das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Damit wird die betriebliche Altersvorsorge einfacher und attraktiver. Kern des Gesetzes ist das neue  „Sozialpartnermodell“. Gewerkschaften und Arbeitgeber können in diesem Modell erstmals eine Betriebsrente vereinbaren, ohne dass der Arbeitgeber eine Rente in bestimmter Höhe garantieren muss. Diese Garantie hatte bislang viele Firmen davon abgehalten, eine Betriebsrente einzuführen. Eine weitere Maßnahme ist die Förderung von Betriebsrenten für Geringverdiener: Arbeitgeber erhalten künftig einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto Monatsgehalt eine Betriebsrente anbieten. Dafür müssen sie pro Jahr zwischen 240 bis 480 Euro an Beiträgen einzahlen.

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Höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung

Die Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Deshalb erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 53.100 Euro im Jahr (2017: 52.200 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt, bis zu welchem Betrag das Einkommen eines Versicherten für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen wird. Eine Erhöhung bedeutet demnach, dass Gutverdiener höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Auch die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung verschiebt sich 2018 nach oben – auf 59.400 Euro brutto (2017: 57.650 Euro). Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann sich auf Wunsch privat krankenversichern.

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Strengere Mutterschutz-Regelungen

Beim Mutterschutz tritt eine Vielzahl an Neuerungen in Kraft. So schützt das Mutterschutzgesetz ab sofort auch Schülerinnen und Studentinnen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten oder der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird die Schutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen verlängert. Zudem gilt der Kündigungsschutz künftig auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Im Rahmen des Arbeitsschutzes müssen Arbeitgeber künftig jeden Arbeitsplatz auf Gefährdungen für Schwangere prüfen. Bislang mussten nur jene Arbeitsplätze überprüft werden, in denen mit gefährlichen Stoffen wie etwa Chemikalien gearbeitet wird. Kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht so (um-)gestalten, dass die Schwangere gefahrlos dort arbeiten kann, hat sie Anspruch auf einen anderen, gleich geeigneten Arbeitsplatz.

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Kassenprüfungen in Betrieben mit Bargeldgeschäft

Ab 2018 dürfen Finanzämter unangemeldet die Kassenführung in Unternehmen mit Bargeldgeschäft, zum Beispiel in Läden oder Gastronomiebetrieben, prüfen. Durch die sogenannte „Kassen-Nachschau“ soll Steuerbetrug eingedämmt werden. Die Kontrollen finden dabei während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt. Der Geschäftsinhaber ist dazu verpflichtet, den Prüfern des Finanzamtes sämtliche für die Kassenführung maßgeblichen Aufzeichnungen, Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Überprüfung dürfen die Beamten des Finanzamtes auch die Privat- und Wohnräume des Geschäftsinhabers betreten.

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Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern

Betriebliche Anschaffungen wie beispielsweise Werkzeuge, Schreibgeräte, Laptops oder Büromöbel konnten bislang bis zu einem Nettobetrag von 410 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Das ändert sich 2018: Durch die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) können solche Gegenstände ab sofort bis zu einem Nettobetrag von 800 Euro komplett als Betriebsausgabe abgeschrieben werden. Dies soll Mittelständler und Handwerksbetriebe entlasten sowie Investitionen fördern. Teurere Gegenstände müssen weiterhin über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Auch an den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut ändert sich 2018 nichts: Es muss sich weiterhin um ein bewegliches, abnutzbares und selbstständig nutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln. Die erhöhte GWG-Grenze gilt ausschließlich für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft oder hergestellt

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Besserer Schutz für Bauherren

Durch umfassende Reformen des Werkvertragsrechts in der Baubranche sind Bauherren künftig besser geschützt. Ab Januar 2018 müssen Bauverträge verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin enthalten. Bauunternehmer werden außerdem dazu verpflichtet, ihren Kunden vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung auszuhändigen, die einen klaren Überblick über die angebotenen Leistungen und die wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks gibt. Zudem sollen Bauvorhaben künftig auch nach Vertragsschluss vom Bauherren noch geändert werden können. Die Änderungen müssen dabei jedoch zumutbar für den Bauunternehmer sein. Darüber hinaus wird ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund eingeführt. Eine Reihe weiterer Vorschriften werden vereinfacht oder effektiver gestaltet: Zum Beispiel die Berechnung von Abschlagszahlungen oder die Abnahme der Bauleistung durch den Bauherren.

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